1. Herausgeber
Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg
(Gemeinsame Stelle der Steuerberaterkammern in Baden-Württemberg
gemäß § 37b StBerG)
Rotebühlplatz 30 · 70173 Stuttgart
Telefon (0711) 66 73 - 59 13 · Telefax (0711) 66 73 - 58 18
e-mail: info@steuerberaterpruefung-bw.de
Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg, die der Aufsicht durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg untersteht, wird vertreten durch die Vorsitzende ihres Vorstandes, StB Ingeborg Zeljak.
2. Urheberrecht
Die auf der Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors oder Urhebers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.
Inhalte und Beiträge Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt. Links zur Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg sind jederzeit willkommen und bedürfen keiner Zustimmung durch die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg. Die Darstellung der Präsenz in fremden Frames ist nur mit Erlaubnis zulässig.
3. Haftungsbeschränkung
a. Inhalte der Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg
Die Inhalte der Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der abrufbaren Inhalte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg wieder.
b. Verfügbarkeit der Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg
Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg behält sich das Recht vor, ihr Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
c. Externe Links
Die Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg enthält Verknüpfungen zu Internet-Seiten Dritter ("externe Links"). Diese Internet-Seiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg hat bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich.
Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg distanziert sich daher ausdrücklich von illegalen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten der verlinkten Seiten.
Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der über die Verlinkung angebotenen Informationen entstehen, haftet alleine der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde, nicht jedoch die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg, die durch die Linksetzung lediglich auf die Veröffentlichung verweist.
Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine ständige Kontrolle dieser externen Links ist für die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen werden jedoch derartige externe Links unverzüglich gelöscht.
d. Kein Vertragsverhältnis
Mit der Nutzung der Internet-Präsenz der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg. Für den Fall, dass die Nutzung der Präsenz doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).
Die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg nicht.
Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
4. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
© Steuerberaterprüfungsstelle Baden-Württemberg
